AGB Geschäftskunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

AGB (B2B)

der Marksteiner & Wagersreiter Handels OG

Firmenbuch-Nr. FN 210756k; A-1230 Wien, Laxenburgerstrasse 365 B3/22-24



  1. Geltungsbereich, Vertragsabschluss und Anerkennung der AGB

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Lieferungen und Leistungen der Marksteiner & Wagersreiter Handels OG (in der Folge: „MW“) im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmern (§ 1 KSchG) und gelten für sämtliche Verträge, Angebote und Geschäftsabschlüsse, sofern keine abweichenden Vereinbarungen ausdrücklich getroffen wurden.

    2. Ein Vertrag zwischen MW und dem Kunden kommt zustande durch mündliche/schriftliche/elektronische Warenbestellung seitens des Kunden und Bestellbestätigung durch MW. Mit der Warenbestellung erkennt der Kunde die AGB von MW vollinhaltlich an.  

    3. Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht MW ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch MW bedarf es nicht.  

  2.  Lieferbedingungen

    1. Die Warenübergabe erfolgt durch Lieferung von MW an den Kunden oder durch Abholung durch und Übergabe an den Kunden vor Ort.

    2. Die Lieferung erfolgt gemäß vereinbartem Liefertermin an die vom Kunden angegebene Adresse. MW ist bemüht, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten, übernimmt jedoch keine Haftung für Verzögerungen, die durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Umstände verursacht werden. 

    3. Der Kunde hat den Eingang von Waren zu bestätigen. Wird der Kunde nicht persönlich angetroffen, wird die Ware hinterlegt. Die Beweislast für eine fehlende Hinterlegung trägt der Kunde.

    4. Rücksendungen durch den Kunden erfolgen auf eigene Kosten und Gefahr, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

  3. Preise und Zahlungsbedingungen

    1. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. MW behält sich Änderungen der Preise vor, falls die Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt angepasst wird.

    2. Zahlungen sind nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen netto ohne Abzüge zu leisten, es sei denn, die Parteien haben andere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart.

    3. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, MW die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 40,00 je Mahnung sowie die Kosten eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. 

    4. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann MW sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Lieferungen und Leistungen sofort zur Zahlung fällig stellen.

    5. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich MW für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

    6. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung wird von MW ausdrücklich anerkannt.

  4.  Gewährleistung und Haftung

    1. Die Gewährleistung beschränkt sich auf Mängel, die bei Übergabe der Ware bestehen. Mängel oder abweichende Ware sind unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Übergabe schriftlich anzuzeigen. In jedem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Ware nach Übergabe sorgfältig zu prüfen.

    2. Angaben von MW zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewicht, Maße, Gebrauch) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zu einem besonders vereinbarten Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie stellen keine bedungenen Eigenschaften dar, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

    3. Schadenersatzansprüche gegenüber dem MW sind ausgeschlossen, soweit diese nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit trägt der Kunde. Die Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. 

  5. Eigentumsvorbehalt

    1. Die gelieferte Ware (insbesondere Mehrweggebinde und Euro-Tauschpaletten), ausgenommen verderbliche Ware, bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller vereinbarten Nebenleistungen Eigentum von MW.

  6. Gerichtsstand und anwendbares Recht

    1. Für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen MW und dem Kunden wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von MW vereinbart.

    2. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der materiell-rechtlichen Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts Anwendung.

  7.  Salvatorische Klausel

    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall durch rechtlich zulässige Vereinbarungen die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich erreicht.